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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines

1.1 Die nach­fol­gen­den All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Verträge über Grafikde­sign-Leis­tun­gen zwis­chen dem Grafikde­sign­er und dem Auf­tragge­ber auss­chließlich. Dies gilt ins­beson­dere auch dann, wenn der Auf­tragge­ber All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det und diese ent­ge­gen­ste­hende oder von den hier aufge­führten All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen abwe­ichende Bedin­gun­gen enthal­ten.

1.2 Die hier aufge­führten All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch, wenn der Grafikde­sign­er in Ken­nt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den hier aufge­führten Bedin­gun­gen abwe­ichen­der Bedin­gun­gen des Auf­tragge­bers den Auf­trag vor­be­halt­los aus­führt.

1.3 Abwe­ichun­gen von den hier aufge­führten Bedin­gun­gen sind nur nach aus­drück­lich­er schriftlich­er Zus­tim­mung des Grafikde­sign­ers gültig.

2) Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jed­er dem Grafikde­sign­er erteilte Auf­trag ist ein Urhe­ber­w­erkver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an den Werkleis­tun­gen gerichtet ist. Die Über­prü­fung der wet­tbe­werb­srechtlichen Zuläs­sigkeit der Arbeit­en des Grafikde­sign­ers ist nicht Gegen­stand des Ver­trages. Er bein­hal­tet auch nicht die Prü­fung der kennze­ichen- oder son­sti­gen schutzrechtlichen Ein­tra­gungs­fähigkeit oder Ver­wend­barkeit der Arbeit­en des Grafikde­sign­ers. Entsprechende Recherchen liegen in der Ver­ant­wor­tung des Auf­tragge­bers.

2.2 Alle Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen unter­liegen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bes­tim­mungen dieses Geset­zes gel­ten zwis­chen den Parteien auch dann, wenn die erforder­lichen Schutzvo­raus­set­zun­gen, z. B. die sog. Schöp­fung­shöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein soll­ten. Damit gel­ten in einem solchen Fall ins­beson­dere die urhe­berver­tragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hin­aus ste­hen den Parteien ins­beson­dere die urhe­ber­rechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.3 Die Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­liche Ein­willi­gung des Grafikde­sign­ers wed­er im Orig­i­nal noch bei der Repro­duk­tion verän­dert oder an Dritte weit­ergegeben wer­den. Jede Nachah­mung – auch von Teilen – ist unzuläs­sig. Ein Ver­stoß gegen diese Zif­fer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Grafikde­sign­er, eine Ver­tragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vere­in­barten Vergü­tung neben der ohne­hin zu zahlen­den Vergü­tung zu fordern.

2.4 Der Grafikde­sign­er räumt dem Auf­tragge­ber die für den jew­eili­gen Zweck erforder­lichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vere­in­bart ist, wird jew­eils nur das ein­fache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Über­tra­gung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vere­in­barung.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach voll­ständi­ger Bezahlung der Vergü­tung auf den Auf­tragge­ber über.

2.6 Der Grafikde­sign­er ist auf den Vervielfäl­ti­gungsstück­en als Urhe­ber zu nen­nen. Ein Ver­stoß gegen diese Bes­tim­mung berechtigt den Grafikde­sign­er, eine Ver­tragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vere­in­barten Vergü­tung neben der ohne­hin zu zahlen­den Vergü­tung zu fordern.

2.7 Vorschläge oder Mitar­beit des Auf­tragge­bers bzw. sein­er Mitar­beit­er haben keinen Ein­fluss auf die Höhe der Vergü­tung. Sie begrün­den kein Miturhe­ber­recht.

2.8 Die Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen dür­fen nur für den vere­in­barten Nutzung­sum­fang (zeitlich, räum­lich und inhaltlich) ver­wen­det wer­den. Jede Nutzung über den vere­in­barten Nutzung­sum­fang (zeitlich, räum­lich und inhaltlich) hin­aus ist nicht ges­tat­tet und berechtigt den Grafikde­sign­er, eine Ver­tragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vere­in­barten Vergü­tung für diese erweit­erte Nutzung neben der ohne­hin zu zahlen­den Vergü­tung zu fordern.

3) Vergütung

3.1 Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen bilden zusam­men mit der Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en eine ein­heitliche Leis­tung.

3.2 Wer­den keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinze­ich­nun­gen geliefert, ent­fällt die Vergü­tung für die Nutzung.

3.3 Die Anfer­ti­gung von Entwür­fen und sämtliche son­sti­gen Tätigkeit­en, die der Grafikde­sign­er für den Auf­tragge­ber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart ist.

4) Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

4.1 Die Vergü­tung ist zu 50 Prozent der Gesamtvergü­tung bei Auf­tragserteilung und zu 50 Prozent bei Abliefer­ung des Werkes fäl­lig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auf­trag vom Grafikde­sign­er finanzielle Vor­leis­tun­gen, so sind Abschlagszahlun­gen in voller Höhe der Vor­leis­tun­gen zu leis­ten.

4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestal­ter­isch-kün­st­lerischen Grün­den ver­weigert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags beste­ht Gestal­tungs­frei­heit.

4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Grafikde­sign­er Verzugszin­sen in Höhe von acht Prozent über dem jew­eili­gen Basiszinssatz der Europäis­chen Zen­tral­bank p. a. ver­lan­gen. Die Gel­tend­machung eines nachgewiese­nen höheren Schadens bleibt vor­be­hal­ten.

5) Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Die ange­bote­nen Gestal­tungsar­beit­en bein­hal­ten zwei Kor­rek­tur-/Än­derungss­chleifen. Jede weit­ere wird nach Aufwand berech­net. Son­der­leis­tun­gen wie die Umar­beitung oder Änderung von Reinze­ich­nun­gen, Manuskript­studi­um oder Druck­überwachung wer­den nach Zeitaufwand geson­dert berech­net.

5.2 Der Grafikde­sign­er ist nach vorheriger Abstim­mung mit dem Auf­tragge­ber berechtigt, die zur Auf­tragser­fül­lung notwendi­gen Fremdleis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­tragge­bers zu bestellen. Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, dem Grafikde­sign­er entsprechende Voll­macht zu erteilen.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Grafikde­sign­ers abgeschlossen wer­den, verpflichtet sich der Auf­tragge­ber, den Grafikde­sign­er im Innen­ver­hält­nis von sämtlichen Verbindlichkeit­en freizustellen, die sich aus dem Ver­tragsab­schluss ergeben.

5.4 Aus­la­gen für tech­nis­che Nebenkosten, ins­beson­dere für spezielle Mate­ri­alien, für die Anfer­ti­gung von Mod­ellen, Fotos, Zwis­chenauf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc., sind vom Auf­tragge­ber zu erstat­ten.

5.5 Reisekosten und Spe­sen für Reisen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unternehmen und mit dem Auf­tragge­ber abge­sprochen sind, sind vom Auf­tragge­ber zu erstat­ten.

6) Eigentum an Entwürfen und Daten

6.1 An Entwür­fen und Reinze­ich­nun­gen wer­den nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigen­tum über­tra­gen.

6.2 Die Orig­i­nale sind dem Grafikde­sign­er nach angemessen­er Frist unbeschädigt zurück­zugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vere­in­bart wurde. Bei Beschädi­gung oder Ver­lust hat der Auf­tragge­ber die Kosten zu erset­zen, die zur Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nale notwendig sind. Die Gel­tend­machung eines weit­erge­hen­den Schadens bleibt unberührt.

6.3 Auch die in Erfül­lung des Ver­trages entste­hen­den Dat­en und Dateien verbleiben im Eigen­tum des Grafikde­sign­ers. Dieser ist nicht verpflichtet, Dat­en und Dateien an den Auf­tragge­ber her­auszugeben. Wün­scht der Auf­tragge­ber deren Her­aus­gabe, so ist dies geson­dert zu vere­in­baren und zu vergüten.

6.4 Hat der Grafikde­sign­er dem Auf­tragge­ber Dat­en und Dateien zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen diese nur mit vorheriger Zus­tim­mung des Grafikde­sign­ers geän­dert wer­den.

6.5 Die Versendung sämtlich­er in Zif­fer 6.1 bis 6.4 genan­nten Gegen­stände erfol­gt auf Gefahr und für Rech­nung des Auf­tragge­bers.

7) Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

7.1 Vor Aus­führung der Vervielfäl­ti­gung sind dem Grafikde­sign­er Kor­rek­tur­muster vorzule­gen.

7.2 Die Pro­duk­tion­süberwachung durch den Grafikde­sign­er erfol­gt nur auf­grund beson­der­er Vere­in­barung. Bei Über­nahme der Pro­duk­tion­süberwachung ist der Grafikde­sign­er berechtigt, nach eigen­em Ermessen die notwendi­gen Entschei­dun­gen zu tre­f­fen und entsprechende Anweisun­gen zu geben.

7.3 Von allen vervielfältigten Arbeit­en über­lässt der Auf­tragge­ber dem Grafikde­sign­er unent­geltlich zehn ein­wand­freie Belegex­em­plare. Der Grafikde­sign­er ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfül­lung des Ver­trages entste­hen­den Arbeit­en zum Zwecke der Eigen­wer­bung in sämtlichen Medi­en zu ver­wen­den und im Übri­gen auf das Tätig­w­er­den für den Auf­tragge­ber hinzuweisen.

8) Haftung

8.1 Der Grafikde­sign­er haftet für ent­standene Schä­den, z. B. an ihm über­lasse­nen Vor­la­gen, Fil­men, Dis­plays, Lay­outs etc., nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit, außer für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit; für solche Schä­den haftet der Grafikde­sign­er auch bei leichter Fahrläs­sigkeit. Im Übri­gen haftet er bei leichter Fahrläs­sigkeit nur, sofern eine Pflicht ver­let­zt wird, deren Ein­hal­tung für die Erre­ichung des Ver­tragszwecks von beson­der­er Bedeu­tung ist (Kar­di­nalpflicht).

8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rech­nung des Auf­tragge­bers an Dritte erteilt wer­den, übern­immt der Grafikde­sign­er gegenüber dem Auf­tragge­ber kein­er­lei Haf­tung. Der Grafikde­sign­er tritt in diesen Fällen lediglich als Ver­mit­tler auf.

8.3 Mit der Freiga­be von Entwür­fen oder Reinze­ich­nun­gen durch den Auf­tragge­ber übern­immt dieser die Ver­ant­wor­tung für die tech­nis­che und funk­tion­s­mäßige Richtigkeit von Pro­dukt, Text und Bild.

8.4 Für solcher­maßen vom Auf­tragge­ber freigegebene Entwürfe oder Reinze­ich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung des Grafikde­sign­ers.

8.5 Bean­stan­dun­gen offen­sichtlich­er Män­gel sind inner­halb von 14 Tagen nach Abliefer­ung des Werks schriftlich beim Grafikde­sign­er gel­tend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeit­ige Absendung der Rüge.

8.6 Bei Daten­ver­lust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädi­gun­gen übern­immt der Grafikde­sign­er keine Haf­tung. Dies gilt auch für Quell­dateien ein­er Web­site. Aktu­al­isierun­gen ein­er beste­hen­den Datei kann er im Falle eines Daten­ver­lustes ablehnen oder die Repro­duk­tion in Absprache mit dem Auf­tragge­ber nach Aufwand abrech­nen.

8.7 Bei Foto­shoot­ings geht der Grafikde­sign­er davon aus, dass fotografierte Per­so­n­en deren Rechte am Bild an den Auf­tragge­ber über­tra­gen haben. Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, die zur Ver­fü­gung gestell­ten Fotos auf deren rechtlich unbe­den­kliche Ver­wen­dung zu prüfen. Für evtl. Regres­sansprüche haftet der Auf­tragge­ber.

9) Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen

9.1 Im Rah­men des Auf­trags beste­ht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sichtlich der kün­st­lerischen Gestal­tung sind aus­geschlossen. Wün­scht der Auf­tragge­ber während oder nach der Pro­duk­tion Änderun­gen, so hat er die dadurch verur­sacht­en Mehrkosten zu tra­gen.

9.2 Verzögert sich die Durch­führung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­tragge­ber zu vertreten hat, so kann der Grafikde­sign­er eine angemessene Erhöhung der Vergü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit kann er auch Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen. Die Gel­tend­machung eines weit­erge­hen­den Verzugss­chadens bleibt davon unberührt.

9.3 Der Auf­tragge­ber ver­sichert, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Grafikde­sign­er übergebe­nen Vor­la­gen berechtigt ist. Sollte er ent­ge­gen dieser Ver­sicherung nicht zur Ver­wen­dung berechtigt sein, stellt der Auf­tragge­ber den Grafikde­sign­er von allen Ersatzansprüchen Drit­ter frei.

10) Vertragsauflösung

10.1 Sollte der Auf­tragge­ber den Ver­trag vorzeit­ig kündi­gen, erhält der Grafikde­sign­er die vere­in­barte Vergü­tung, muss sich jedoch ersparte Aufwen­dun­gen oder durchge­führte oder böswillig unter­lassene Ersatza­ufträge anrech­nen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vere­in­baren eine Pauschalierung der bis zu der Kündi­gung erbracht­en Leis­tun­gen und Aufwen­dun­gen wie fol­gt: bei Kündi­gung vor Arbeits­be­ginn 10 Prozent der vere­in­barten Vergü­tung. Darüber hin­aus sind abwe­ichende indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen möglich. Dem Auf­tragge­ber bleibt der Beweis tat­säch­lich gerin­ger­er Leis­tun­gen oder höher­er Aufwen­dun­gen vor­be­hal­ten.

11) Schlussbestimmungen

11.1 Sofern der Auf­tragge­ber Kauf­mann ist, ist Erfül­lung­sort und Gerichts­stand der Sitz des Grafikde­sign­ers.

11.2 Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

Stand: 01/2020

Nicht schlecht – bis hierhin geschafft!

Wie wäre es nun mit etwas Unterhaltung?